Nach der Protestaktion gegen Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) an der Nordseeküste hat sich Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier entsetzt gezeigt. „Zu sehen, wie ein Minister auf einer privaten Reise von einer aggressiven Menschenmenge eingeschüchtert wird und sich nach Bedrohungen in Sicherheit begeben musste, hat viele in unserem Land schockiert, auch mich. Das dürfen wir nicht hinnehmen“, sagte Steinmeier der „Bild“.
Demonstrationen gehörten zur Demokratie und Kritik an der Regierung sei legitim, sagte das Staatsoberhaupt. „Aufrufe zu Hass und Gewalt überschreiten jedoch die Grenze dessen, was gerechtfertigt ist.“ Wer so handele, verletze die Grundregeln der Demokratie und schade seiner eigenen Sache.
Bauern hatten Habeck im schleswig-holsteinischen Ort Schlüttsiel am Donnerstagabend daran gehindert, eine Fähre zu verlassen, die er für eine Privatreise nutzte. Nach Angaben der Reederei wäre das Schiff beinahe gestürmt worden. Die Staatsanwaltschaft ermittelt unter anderem wegen Nötigung und Landfriedensbruch.
Habeck selbst zeigte sich am Tag nach der Blockade besorgt über das gesellschaftliche Klima in Deutschland. „Was mir Gedanken, ja, Sorgen macht, ist, dass sich die Stimmung im Land so sehr aufheizt“, erklärte der Vizekanzler am Freitag.
Protestieren in Deutschland sei „ein hohes Gut“. Nötigung und Gewalt zerstörten dieses Gut. „In Worten wie Taten sollten wir dem entgegentreten“, forderte Habeck. „Als Minister habe ich qua Amt Schutz der Polizei. Viele, viele andere müssen Angriffe allein abwehren, können ihre Verunsicherung nicht teilen“, erklärte Habeck laut seines Ministeriums weiter. Sie seien „die Helden und Heldinnen der Demokratie“.
Politiker der Grünen, aber auch anderer Parteien hatten zuvor mit Missbilligung auf den Versuch mehrerer Landwirte reagiert, Habeck am Verlassen der Fähre in Schlüttsiel zu hindern. Die wütenden Bauern hatten Habeck bei seiner Rückkehr aus dem Urlaub abgepasst, der Minister musste dann zunächst wieder auf die Hallig Hooge zurückkehren. Die Landwirte sind empört wegen des von der Ampel-Koalition geplanten Abbaus von Subventionen.
Der Deutsche Bauernverband (DBV) kritierte die Blockade-Aktion auf seiner Website scharf. „Das geht gar nicht. Und das ist auch nicht unser Protest“, sagte DBV-Generalsekretär Bernhard Krüsken WELT. „Es geht nicht an, dass man die Privatsphäre von Leuten verletzt, egal welche Positionen sie bekleiden. Es geht nicht an, dass man mit Gewalt und Nötigung arbeitet“, so Krüsken weiter.
Özdemir wittert „feuchte Träume“ von „Umstürzen“
Die Bundesregierung bezeichnete die Blockade als beschämend. „Bei allem Verständnis für eine lebendige Protestkultur: Eine solche Verrohung der politischen Sitten sollte keinem egal sein“, schrieb Regierungssprecher Steffen Hebestreit auf der Plattform X. Die Blockade von Habecks Ankunft im Fährhafen Schüttsiel „ist beschämend und verstößt gegen die Regeln des demokratischen Miteinanders“, hieß es.
Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zog einen Vergleich zuden Blockaden der Gruppe „Letzten Generation“. „Ich messe da immer mit gleichem Maß, ob bei Klimaklebern oder bei den Bauern am Fährhafen“, schrieb Özdemir auf X. „Gewalt und Nötigung sind verachtenswert & schaden auch dem Anliegen“.
Im ARD-„Morgenmagazin“ legte er wenig später noch einmal nach: Die Teilnehmer der Blockade seien offenbar „Fanatiker“ und „Radikalinskis“, so Özdemir. Das seien „Leute, denen geht es nicht um die deutsche Landwirtschaft“, sagte Özdemir. „Die haben feuchte Träume von Umstürzen, und das wird‘s nicht geben. Um es sehr klar zu sagen: Das ist nicht akzeptabel.“
Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) schrieb auf X: „Dort, wo Worte durch Gepöbel und Argumente durch Gewalt ersetzt werden, ist eine demokratische Grenze überschritten.“ Grünen-Fraktionsvorsitzende Britta Haßelmann bezeichnete den Protest in einem Post auf X, als „völlige Grenzüberschreitung“ und einen „Angriff auf die Privatsphäre von Robert Habeck“. Ihre Co-Vorsitzende Katharina Dröge schrieb, die Gewalt und die Verletzung der Privatsphäre Habecks seien „absolut inakzeptabel“.
Grünen-Innenpolitiker Konstantin von Notz sprach von einer „Verrohung des politischen Diskurses“, der Drohungen und Gewalt folgten. „In einem demokratischen Rechtsstaat verbieten sich aber diese Mittel“.
Wagenknecht findet Habeck „weinerlich“
Ganz andere Töne hingegen schlug Sahra Wagenknecht (BSW) an. Sie bezeichnete die Reaktion von Robert Habeck auf den versuchten Angriff auf ihn als „peinlich“ und „weinerlich“. Darüber hinaus zeigte sie Verständnis für die Bauernproteste.
Dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) sagte sie: „Die Ampel macht Bauern zu Melkkühen ihrer verfehlten Politik. (...). Ich unterstütze die Proteste und fordere die Bundesregierung auf, die geplanten Streichungen komplett zurücknehmen. Dass sich Habeck jetzt als Opfer der Proteste inszeniert, ist peinlich.“
Auch der stellvertretende bayerische Ministerpräsident Hubert Aiwanger (Freie Wähler) äußerte Verständnis für den Zorn der Landwirte: „Die Schuld für die Bauernwut liegt allein bei der existenzgefährdenden Ampelpolitik“, sagte er der „F.A.Z.“. „Viele fürchten um die Zukunft ihrer Höfe, weil die angekündigten Einschnitte Tausende Euro Mehrbelastung im Jahr bringen. Die Bauern merken seit Jahren, dass es ihnen durch immer mehr falsche Vorgaben ideologisch an den Kragen geht.“
Aiwanger will trotz der Ankündigung der Bundesregierung, doch auf die Kfz-Steuer für landwirtschaftliche Fahrzeuge zu verzichten und die Subventionen auf Agrardiesel nur schrittweise abzubauen, am Montag an der Seite der Bauern demonstrieren. Die Bauern seien „nur ein Symbol“ dafür, wie die Bundesregierung mit den Stützen der Gesellschaft umgehe. „In meinen Augen sind das gezielte gesellschaftspolitische Verschiebungen Richtung links. Man will diese bürgerlichen Bevölkerungskreise schwächen und auch dieses Höfesterben forcieren“, so der Freie-Wähler-Chef. „Insgesamt geht es in die Richtung, den Menschen als in deren Augen Störer der heilen Welt zurückzudrängen und konservative Strukturen, die die Bauern aufrechterhalten, kaputt zu machen.“
Politiker anderer Parteien hingegen äußerten Unverständnis über die Blockade der Fähre. Justizminister Marco Buschmann (FDP) schrieb auf X: „Dass man auch mal wütend ist: geschenkt. Aber klar ist: Gewalt gegen Menschen oder Sachen hat in der politischen Auseinandersetzung nichts verloren! Das diskreditiert das Anliegen vieler Landwirte, die friedlich demonstrieren.“
Ex-CDU-Generalsekretär Ziemiak: „Das geht so nicht“
„Bei allem Verständnis für berechtigten Anliegen: Hier wird eine Grenze überschritten!“, schrieb der frühere CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordnete Paul Ziemiak auf X. „Regeln des Anstands derart zu verletzen schadet eigenem Ziel. Wer die Ampel inhaltlich laut kritisiert, darf jetzt nicht schweigen. Das geht so nicht!“, lautete sein Appell.
Auch Max Mondhorst, Bundestagsabgeordneter der FDP aus Schleswig-Holstein verurteilte die Blockade auf X: „Einige Bauern versauen es sich gerade ordentlich. Seid anstrengend, laut, kritisch. Aber wer sich wie die Letzte Generation verhält, verdient keine politische Solidarität.“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sprach auf X von „Grenzüberschreitungen“. Es habe „mit legitimem demokratischem Protest und harter politischer Auseinandersetzung nichts mehr zu tun“, wenn ein Minister bei der Rückkehr aus dem Urlaub am Verlassen einer Fähre gehindert werde. Faeser dankte der Polizei für das Einschreiten.
Die Chefin des Ethikrats, Alena Buyx, kritisierte zunehmend ruppigere Diskussionen: „Knackige Debatten sind wichtig, Gewalt ist niemals akzeptabel“, sagte sie auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur. „Öffentliche politische Debatten werden zunehmend ruppiger und empörter geführt, und es ist durchaus wahrscheinlich, dass sich einige dadurch ermuntert fühlen, rote Linien zu überschreiten. Das darf aber nicht sein.“ Deutschland habe wichtige Probleme vor der Nase, die nur gemeinsam gelöst werden könnten.
Inzwischen ist Habeck gut zu Hause angekommen, wie die Flensburger Polizei am Freitagmorgen bestätigte. Der Vizekanzler habe noch in der Nacht zum Freitag das Festland erreicht, hieß es weiter. Der Wirtschaftsminister habe eine Extra-Fähre genommen und sei gegen 2.30 Uhr an seinem Wohnsitz in Flensburg angekommen. Es habe auch keine weiteren Proteste gegeben.
Der Geschäftsführer der Reederei, Axel Meynköhn, zeichnete am Freitag ein dramatisches Bild der Situation am Vorabend: Das Vorgehen der Protestler sei „Nötigung“ gewesen, die Fähre habe sich im letzten Moment noch in Sicherheit bringen können. „Es war keine Minute zu spät, sonst wäre der Mob an Bord gewesen, mit nicht auszudenkenden Folgen“, sagte er.
Am Donnerstag hatte die Bundesregierung auf die massiven Bauernproteste wegen des geplanten Abbaus von Subventionen reagiert: Die Koalition will auf die Abschaffung der Kfz-Steuerbefreiung für die Landwirtschaft verzichten. Die Abschaffung der Steuerbegünstigung beim Agrardiesel soll gestreckt und in mehreren Schritten vollzogen werden. Der Deutsche Bauernverband hält die Maßnahmen aber für unzureichend – und hält an einer ab Montag geplanten Aktionswoche fest.
